Diskussion mit Benno Zabel und Ingo Elbe: Recht auf Nicht-Recht? @ Institut fuer Zukunft, Leipzig [29. November]

Diskussion mit Benno Zabel und Ingo Elbe: Recht auf Nicht-Recht?


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29.
November
19:00 - 22:00

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Institut fuer Zukunft
An den Tierkliniken 38, Kohlrabizirkus, 04103 Leipzig, Germany
Recht auf Nicht-Recht? Kritiken des Bürgerlichen Rechts und ihre Probleme

Zur linken Kritik an Gesellschaften, „in welchen die kapitalistische Produktionsweise herrscht“ (Karl Marx), gehört auch die Kritik ihrer juristischen Grundlagen. Das subjektive Recht, die moderne Form der bürgerlichen Rechte, ist keine neutrale Form, mit der jeder beliebige Inhalt transportiert werden kann. Im Gegenteil: Indem die bürgerlichen Rechte die Beziehungen von Menschen als Beziehungen von juristisch gleichgestellten Rechtssubjekten zueinander gestalten, bilden sie die Grundlage einer kapitalistischen Ökonomie. Die abstrakte und allgemeine Form der subjektiven Rechte, d.h. der Umstand, dass sie „ohne Ansehen der Person“ für alle gleich gelten, ist der Grund für die konkrete, materielle Ungleichheit. Daraus die Forderung abzuleiten, subjektive Rechte und den sie garantierenden bürgerlichen Rechtsstaat abzuschaffen – als Bedingungen für den Übergang in eine post-kapitalistische Produktionsweise –, ist freilich nicht unproblematisch. Eine rechtsfreie Ordnung menschlichen Zusammenlebens ist nicht automatisch eine emanzipatorische Ordnung. Die Probleme und Paradoxien, die mit der Forderung nach einer Abschaffung der Rechte in ihrer gegenwärtigen Form verbunden sind, stehen im Zentrum aktueller rechtsphilosophischer Auseinandersetzungen im akademischen linken Spektrum. Benno Zabel wird in diese Diskussion anhand von Christoph Menkes „Kritik der Rechte“ einführen.

Auch von rechts werden die subjektiven Rechte als die Basis der liberalen Gesellschaft kritisiert. Hier ist es weniger die mit dem Recht verbundene ökonomische Ordnung, die die Kritik motiviert, als vielmehr der Umstand, dass diese Rechte sich gleichgültig gegenüber politischen oder religiösen Gemeinschaften verhalten. Der universalistische, auf die europäische Aufklärung zurückgehende Anspruch des Rechts (wie Freiheit der Religionsausübung, Meinungs- und Pressefreiheit, Freiheit der Kunst usw.), so die Kritik, behandle Ungleiches gleich und missachte die „ethnischen“ oder kulturellen Unterschiede zwischen den „Völkern“. Diese in rechten Diskussionszusammenhängen neuerdings unter dem Label eines „Ethnopluralismus“ verhandelte Idee kultureller Besonder- und Verschiedenheit von „Völkern“ und Nationen, findet ihren politischen Ausdruck in der Forderung nach einer Verfassungssubstanz auf Grundlage völkischer und/oder kultureller Sittlichkeit. In einer solchen sozialen Ordnung auf Grundlage eines je besonderen „Nationalcharakters“ stehen die historisch abgeleiteten und kulturell gerechtfertigten Rechte über den bürgerlichen Rechten (z.B. in Form der Menschenrechte) mit ihrem universalistischen Anspruch. Ausgehend von der historischen Rechtsschule des 19. Jahrhunderts und den Positionen Carl Schmitts wird Ingo Elbe in die rechte Debatte zur Kritik abstrakt-allgemeiner Rechte einführen.

In der Idee der Sittlichkeit als unvermittelte Gestaltungsmacht des politischen Gemeinwesens treffen sich gegenwärtig rechte und linke Positionen. Die positive Bezugnahme auf kollektive Identitäten – hier jedoch verstanden als „anti-essentialistische“, diskursiv konstruierte Identitäten – gehört aktuell auch in das argumentative Repertoire einer post-kolonialen, neo-marxistischen oder post-strukturalistischen Linken. In der Diskussion sollen mögliche Überschneidungen und Anknüpfungspunkte rechter und linker Rechtskritiken überprüft und diskutiert werden. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Steht die Kritik des bürgerlichen Rechts angesichts der gegenwärtigen faschistischen und nationalistischen Tendenzen überhaupt auf der Tagesordnung? Oder gilt es aktuell viel mehr den bürgerlichen Rechtsstaat – trotz seiner Defizite und Mängel – gegen seine Kritiker zu verteidigen? Was aber, wenn gerade die Aufrechterhaltung des Status quo den Aufstieg der neuen Rechten begünstigt?

Teilnehmende:

PD Dr. Ingo Elbe (Oldenburg), Prof. Dr. Benno Zabel (Bonn), Modertion: Dr. Philipp Lorig (Leipzig) und Elisabeth Niekrenz (Leipzig)

Veranstaltungsbeginn: 19 Uhr
Diskussion
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